Kommunalwahl 2023: Das fordern wir von der Politik!

Die Klimakrise ist jetzt! Der Verkehrssektor muss endlich einen wirksamen - und gesetzlich festgelegten - Anteil an dieser Aufgabe übernehmen.

Die Klimakrise hat sich in diesem Sommer deutlicher denn je gezeigt: Hitzerekorde, monatelange Dürre und Extremwetterereignisse. Nur mit echtem und schnellem Handeln kann die Katastrophe noch wirksam abgeschwächt werden. Der Verkehrssektor muss endlich einen wirksamen - und gesetzlich festgelegten - Anteil an dieser Aufgabe übernehmen.

Dazu bedarf es stärkerer Maßnahmen auf allen Ebenen und mit allen Verkehrsmitteln. Das Fahrrad hat bereits vielerorts gezeigt, dass es ein wichtiger Baustein zur Mobilitätswende ist und auch mit kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wirken kann. Dabei liegen die Radverkehrsförderung und der Ausbau von einladender und sicherer Infrastruktur in der Verantwortung der Kommunen!

Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen 2023 in Schleswig-Holstein fordert der ADFC alle politischen und planerischen Verantwortlichen auf:

  • Radverkehr braucht Zuständigkeit. Schaffen Sie in jeder Kommune eine*n Radverkehrsverantwortliche*n, und sei es nur ehrenamtlich besetzt! 
  • Erarbeiten Sie ein Radverkehrskonzept auch grenzübergreifend, denn die Mobilität endet nicht an der eigenen kommunalen Grenze! 
  • Sichere Fahrradabstellanlagen überall - ob am Rathaus, der Schule oder den Sportanlagen!
  • Schaffen Sie sichere Ein- und Ausfädelmöglichkeiten an Ortsein- und ausgängen!
  • Ordnen Sie überall, wo es nach dem derzeitigen Straßenverkehrsrecht möglich ist, Tempo 30 an
  • Falschparker*innen gefährden Menschenleben - deshalb auch konsequent abschleppen!
  • Der öffentliche Raum muss zugunsten des Umweltverbundes umverteilt werden, hier sind Fuß- und Radverkehr nicht gegeneinander auszuspielen, sondern bevorzugt zu berücksichtigen!
  • Sie bauen neu? Dann planen Sie nachhaltige Mobilität mit dem ÖPNV, dem Fahrrad und zu Fuß zwingend mit!
  • Kreuzungsbereiche sind gefährlich für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, deshalb müssen diese zwingend überprüft und sicher überplant werden! 
  • Ohne verständliche Verkehrsführung viel Chaos - überprüfen und aktualisieren Sie Ihre Verkehrsführung und deren Ausschilderung!

Damit die Kommunen Radverkehrsförderung umsetzen können, sehen wir auch das Land und die Kreise in der Verantwortung, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen:

  • Gemeinsam mehr schaffen und voneinander lernen - schaffen und fördern Sie mindestens eine verpflichtende Radverkehrsplaner*in pro Kreis!
  • Machen Sie Radverkehr zur Pflichtaufgabe für die Kommunen!
  • Erstellen Sie zügig eigene Qualitätsstandards für die Sanierung und den Neubau von Radwegen mindestens auf dem Stand der (jeweils aktuellen) Empfehlungen für Radverkehrsanlagen!
  • Legen Sie das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlich aus und kommunizieren Sie diese Auslegungen proaktiv an die Kommunen!
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https://sh.adfc.de/artikel/kommunalwahl-2023-das-fordert-der-adfc-von-der-politik

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