Im Koalitionsvertrag werden einige wichtige Aspekte der zukünftigen Mobilitätspolitik angesprochen, konkret ist davon wenig – und wir haben Fragen. Wie wollen sie für Verkehrssicherheit sorgen, wenn alle Maßnahmen lediglich auf den menschlichen Fehlerfaktor zielen und Geschwindigkeitsreduzierungen weiterhin nur umgesetzt werden sollen, wenn mindestens
drei Unfälle erfolgt sind? Wo sollen die benötigten Planer*innen weiterund ausgebildet werden? Ein entsprechendes Angebot gibt es jedenfalls noch nicht. Im Koalitionsvertrag wird zwar proklamiert:  ́Alle Verkehrsträger sind gleichberechtigt ́, aber gleichzeitig sollen  ́Verbesserungen auf der einen Seite möglichst nicht zu Beschränkungen auf der anderen Seite führen ́.

Abgesehen davon, dass das im Angesicht jahrzehntelanger autozentrierter Verkehrsplanung und der Klimakrise mehr als befremdlich ist: Wie soll denn eine Gleichberechtigung der Verkehrsmittel erreicht werden, wenn die Verteilung der Mittel aus dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) 60 % fürs Auto und 40 % für den Rest beträgt – sowie 90 Millionen jährlich (!) für das Landesstraßenprogramm und nur 20 Millionen Euro für die Radwegesanierung aufgewendet werden sollen?

Wo sollen die Flächen für die so notwendige Radinfrastruktur herkommen – außer vom Auto? Und von wem soll der Zustand von Radwegen erfasst und Sanierungen vorangetrieben werden?Mit welchen Mitteln sind Angebotsverbesserungen wie erhöhte Taktung im ÖPNV hinterlegt und wer soll das umsetzen? Wie soll der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr weiterentwickelt werden? Fragen über Fragen bleiben unbeantwortet.

Unsere dringendste Frage: Wissen sie, was sie tun?

Um fair zu bleiben: Im Koalitionsvertrag stehen einige Punkte, die wir begrüßen. So beispielsweise, dass in Zukunft Radwege separat und nicht mehr nur in Zusammenhang mit Straßen saniert werden können – oder vielleicht doch nicht (siehe S. 4 und 5)? Dass die Radstrategie umgesetzt werden soll. Dass der Landesweite Nahverkehrsplan für mehr Schieneninfrastruktur - und damit mittelfristig ein besseres ÖPNV-Angebot - konsequent umgesetzt werden soll.

So weit so gut! Und was davon wird sofort angegangen? Ein Blick ins 100-Tage-Programm, mit dem die Landesregierung im Juli ihren “Gestaltungsanspruch im Klima- und Umweltschutz” deutlich machen wollte, zeigt: Absolut gar nichts! Die angeführten Maßnahmen im Verkehrssektor, der seit Jahren die erforderlichen Einsparungen im CO2-Bereich nicht erreicht, wirken planlos, willkürlich und ambitionslos. Wichtige Verkehrsbereiche, wie der ÖPNV oder die Schieneninfrastruktur, werden erst gar nicht erwähnt. Der Radverkehr wird zwar erwähnt, jedoch ohne zielführende Ankündigungen. Statt deutlichen Signalen, wie einer Sanierungs- und Ausbauoffensive von Radwegen, soll lediglich ein landesweiter Radwegemängelmelder konzeptioniert werden. Offen bleibt dabei auch: Wie aber wird aus der Mängelmeldung dann eine Mängelbeseitigung?

Aber gibt es nicht einen fertigen Rahmenplan des Landes für mehr nachhaltige Mobilität mit dem Fahrrad? Ja! Die Radstrategie 2030. Sie erfüllt die Hauptforderung des ADFC: „30 Prozent Radverkehr bis 2030“. Die Strategie wurde im September 2020 mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet. Doch auch gut zwei Jahre später fehlt eine echte Strategie zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs!

Welche Verkehre sollen denn da auf ́s Rad verlagert werden, um 30 Prozent Radverkehrsanteil zu erreichen? Pendler*innen? Schüler*innen? Freizeitverkehr? Und mit welchen konkreten Maßnahmen? Auf welcher baulichen Infrastruktur sollen denn die mehr als doppelt so vielen Radfahrer*innen unterwegs sein? Und nicht zuletzt: muss eine Zunahme des Radverkehrsanteils nicht eine Reduzierung des Autoverkehrs bedeuten? Ist dann wirklich jede geplante Umgehungsstraße weiterhin erforderlich?

Entsprechend wünschen wir uns von der Landesregierung bis Ende des Jahres einen aktualisierten Plan für das erste Jahr der neuen Legislaturperiode.

Die drängendsten Maßnahmen aus unserer Sicht:

• die Ausarbeitung des Landesweiten Radverkehrsnetzes (LRVN)

• ein konkreter Maßnahmenplan einschließlich Finanzierung zur sichtbaren Umsetzung der Radstrategie für die nächsten drei Jahre

• und ein Runder Tisch "ÖPNV + Rad"

Denn: Das Fahrrad hat echtes Potential, den Klimaschutz im Verkehrssektor zu ermöglichen. Aber von Sonntagsreden allein lässt kein Mensch das Auto stehen. Wir erwarten von der neuen
Landesregierung: Nutzen Sie den Moment, und fördern Sie endlich konsequent das Fahrradfahren – und
zwar sofort!

Stephanie Meyer (Landesvorsitzende) und
Jan Voß (Landesgeschäftsführer)