Überholvorgang in der Langen Reihe in Hamburg. © Ulf Dietze / adfc hamburg
ADFC zur Landtagsdebatte: Wir brauchen sichtbaren Ausbau der Radinfrastruktur
Der ADFC Schleswig-Holstein e.V. mahnt dazu, dass sichtbare und wirksame Radinfrastrukturmaßnahmen von der Politik endlich umgesetzt werden, statt Aktivist*innen zu kriminalisieren.
Am Freitag hat sich der Landtag mit zwei wichtigen Themen der Radverkehrsförderung auseinandergesetzt: der Verkehrssicherheit und einem Radschnellwegnetz für das Land. Abschließend bezieht der ADFC Schleswig-Holstein erneut Position zum Umgang mit der Gruppe „Aufstand der Letzten Generation“.
Radschnellwege: Fester Zeitplan und verbindliche Bündnisse für bestehende Strecken notwendig
Zu Beginn der Sitzung wurde auf Antrag der SSW-Fraktion über die Errichtung eines Radschnellwegenetzes für Schleswig-Holstein diskutiert. Diesen Austausch begrüßt Stephanie Meyer, Landesvorsitzende des ADFC Schleswig-Holstein e.V.: „Nur mit breiten und sicheren Radschnellwegen steigen Pendler*innen auch für längere Strecken aufs Fahrrad. Durch E-Bikes ist dies für immer mehr Schleswig-Holsteiner*innen ein Angebot, nachhaltig zur Arbeit zu kommen.“ Der ADFC unterstützt ausdrücklich die Forderung des SSW nach einer landesweit strukturierten Radschnellwegplanung, die auch Kreise und Städte abdecke, die bisher noch keine eigenen Planungen habe.
Jedoch fordert Meyer Worten auch Taten folgen zu lassen: „Von den fünf angedachten Radschnellwegen in Schleswig-Holstein ist lediglich beim Radschnellweg Lübeck mit Planung eines Teilabschnitts begonnen worden. Es scheitert vielerorts bereits an der Zustimmung aller beteiligten Kommunen. Das darf so nicht bleiben. Wir fordern alle Beteiligten auf, unter Führung des Verkehrsministeriums sich endlich an einen Tisch zu setzen und feste, verbindliche Bündnisse für die jeweiligen Wege einzugehen!“
Der ADFC Schleswig-Holstein fordert die Beteiligten auf, die Radschnellwege gegebenenfalls auch in Abschnitten umzusetzen und da, wo es möglich ist, umgehend mit der Realisierung zu beginnen. Dann sehen die Bürger*innen Fortschritte und haben bereits frühzeitiger attraktive Fahrradinfrastruktur.
Verkehrssicherheit: Gute Radinfrastruktur schützt, mehr Straßen nicht
Weiterhin wurde im Landtag der Bericht der Landesregierung zur Lage der Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein 2023 vorgestellt. Der ADFC begrüßt die grundsätzlichen Anstrengungen der Landesregierung, die Anzahl der getöteten und verletzten Menschen im Straßenverkehr zu reduzieren.
„Für einen sicheren Straßenverkehr sind alle Verkehrsteilnehmer*innen gefordert, sich rücksichtsvoll zu verhalten. Jedoch braucht es auch eine entsprechende sichere und fehlerverzeihende Infrastruktur, besonders für die sogenannten „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind“, legt Stephanie Meyer dar und zeigt sich überrascht über einige Passagen des Berichts: „Es bleibt uns unverständlich, wie die Landesregierung zu der Einschätzung kommt, dass der Neu-, Um- und Ausbau von Straßen – oder gar von Umgehungsstraßen – zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitrage. Mehr Straßen führen einzig und allein zu mehr motorisiertem Verkehr und damit zu mehr Gefahren für Radfahrer*innen. Ganz zu schweigen davon, dass wir zum Klimaschutz deutlich weniger Autoverkehr brauchen. Es bedarf endlich einer zeitgemäßen Verkehrsplanung, die sich an der Zukunft statt an der Autofokussierung orientiert. Wir brauchen endlich dichte Netze von baulich getrennter Radinfrastruktur für Jung und Alt, die mit Priorität gebaut werden!“
Die Landesregierung führt im Bericht aber ebenfalls aus, dass es weitere Schulungen und Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden bedürfe. „Bisher richten sich Sensibilisierungsangebote noch zu oft an Junge oder Ältere Menschen. Doch dazwischen fehlt es an Bildungs- und Schulungsangeboten, um Autofahrer*innen, und natürlich auch Radfahrer*innen, die aktuell gültigen Verkehrsregeln zu vermitteln. So erleben wir es noch viel zu oft, dass Radfahrer*innen rechtswidrig mit weniger als 1,50 Meter Abstand von Autos und LKWs überholt werden. Hier ist die Landesregierung gefordert, zügig entsprechende Bildungs- und Informationsangebote für die Menschen bereitzustellen“, so Meyer.
Umgang mit der Letzten Generation: Präventiv gegen die Klimakrise – nicht gegen Demonstrierende!
Seit über 30 Jahren ist der ADFC politisch aktiv, der Klimaschutz steht als Vereinsziel in der Satzung. Verschiedene friedliche Protestformen gehören zur Vereins-DNA des ADFC, um auf die Interessen der Radfahrenden in Schleswig-Holstein aufmerksam zu machen, die Verkehrswende mit dem Rad voranzubringen und darüber den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren. Der ADFC Schleswig-Holstein ist zutiefst beunruhigt über die derzeitige politische Debatte rund um die Gruppe „Aufstand der Letzten Generation“.
Dazu sagt Stephanie Meyer, Landesvorsitzende des ADFC Schleswig-Holstein: „Statt endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel umzusetzen, streiten Politiker*innen darüber, wie die Aktivist*innen bestraft werden sollen, die mit öffentlichkeits-störenden Aktionen darauf aufmerksam machen.
Wir sind besorgt über alle Versuche, zivilgesellschaftlichen Widerstand zu kriminalisieren.
Dabei hat sich zum Beispiel im Ahrtal gezeigt, welche Gefahr für Menschenleben und welche Vernichtung von Sachwerten durch den Klimawandel drohen. Ob eine Straftat vorgelegen hat, entscheiden Gerichte – nicht Politiker*innen!“
Über den ADFC Schleswig-Holstein
Der ADFC Schleswig-Holstein e.V. ist mit über 7.900 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Schleswig-Holstein. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf landes-, kreis- und kommunalpolitischer Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.
