Zum gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein sagt Jan Voß, Landesgeschäftsführer des ADFC Schleswig-Holstein:

„In diesem Koalitionsvertrag sollen Anreize für Menschen in Schleswig-Holstein geschaffen werden, um Busse, Bahnen oder das Fahrrad künftig intensiver zu nutzen. Im Papier werden wichtige Aspekte der zukünftigen Mobilitätspolitik angesprochen – von der weiteren Umsetzung der Radstrategie über die Weiterentwicklung des Landesbetriebs für Verkehr bis zur Etablierung von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für dringend benötigte Verkehrsplaner*innen. Das begrüßen wir. Bei der Umsetzung bleibt es jedoch an vielen Stellen noch sehr unkonkret.

Denn im Vertrag fehlen relevante Kennzahlen zu Personal, Fördermitteln oder Umsetzungszeiträumen dringlicher Projekte – es bleiben viele Fragezeichen. Hier ist die neue Landesregierung gefordert, zügig einen Fahrplan vorzustellen, wie die Mobilitätswende im ganzen Land gelingen soll!

Man proklamiert: ´Alle Verkehrsträger sind gleichberechtigt´ und ´Verbesserungen auf der einen Seite möglichst nicht zu Beschränkungen auf der anderen Seite führen sollen´. Das ist mehr als befremdlich im Angesicht jahrzehntelanger autozentrierter Verkehrsplanung und einer Klimakrise, die wir auch heute schon sehr deutlich spüren.

Auch bleibt unverständlich, wie bei dieser Proklamation Gelder des Bundes aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu 60 Prozent an den Autoverkehr gehen, und der Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr, sowie Bus- und Bahnprojekte schauen muss, wie er mit 40 Prozent klar kommt!“