
Morgens in der Schulstraße: Autos müssen draußen bleiben © Henning von Schöning
Schulstraßen für Schleswig-Holstein?
Anfang letzten Jahres brachte die Kidical-Mass-Initiative Preetz eine Petition an den Landtag von Schleswig-Holstein mit der Forderung nach einem Erlass zur Einrichtung von Schulstraßen in Gang. Das ist draus geworden:
Von unseren Aktiven wurde die in Preetz gestartete Petition zum Thema Schulstraßen in vielerlei Hinsicht beworben und unterstützt. Vielen Dank dafür. Es hat sich ausgezahlt.
Der Petitionsausschuss hat sich mit dem Anliegen der 2622 Personen, die die Petition mitgezeichnet hatten, eingehend befasst und ausführlich Stellung dazu bezogen. In seiner Stellungnahme hat er festgestellt, dass der morgendliche Bringverkehr von Eltern in ihren Autos zu den Schulen oft zu problematischen Situationen auf dem Schulweg für diejenigen Kinder führt, die auf dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule kommen.
Bereits im April letzten Jahres verfasste das zuständige Wirtschafts- und Verkehrsministerium ein „Informationsschreiben zur Einrichtung von Schulstraßen“. Darin steht, wie eine zeitweise Sperrung von Straßen in der Nähe von Schulen für den motorisierten Verkehr rechtskonform möglich ist.
Aus Sicht des ADFC ist das ein erster Schritt; denn das Informationsschreiben hat keinen Erlasscharakter und steht zum geltenden Schulweg-Erlass sogar im Widerspruch. Darin kommt die Möglichkeit der zeitweiligen Sperrung für den Autoverkehr nicht vor. Aber bereits das Informationsschreiben zusammen mit der medialen Berichterstattung während des Zeitraums, in dem die Petition lief, hat Früchte getragen. In mehreren Städten Schleswig-Holsteins ist nun die Einrichtung einer Schulstraße in Planung. Im Lohmühlenweg in Preetz läuft sogar schon seit dem 7. Januar die einjährige Probephase.
Zuvor gab es einen mehrmonatigen Planungsprozess, unter anderem, weil mit den betroffenen Anwohnenden gesprochen werden musste. Die Sperrung der Einfahrt in ihre Straße ist mit dem Zusatz „Anlieger frei“ versehen, womit sich ihre anfangs skeptische Haltung in Zustimmung verwandeln ließ. Dabei zeigte sich, dass die Kommunikation mit Menschen, von denen viele jeder Art von regulierendem Handeln des Staates erst einmal ablehnend gegenüberstehen, mit Zeit, Geduld und Einfühlungsvermögen zu einem guten Ergebnis führen kann.
In der nächsten Ausgabe der Pett man sülm werden wir ausführlich über Schulstraßen-Projekte berichten. Wenn es so etwas bei Euch vor Ort gibt, informiert uns gerne unter redaktion [at] adfc-sh.de
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