
Radweg mit Schlagloch und Baumwurzeln © ADFC / April Agentur
Radstrategie: Evaluierungsbericht ist vollgeschriebenes Hausaufgabenheft
ADFC Schleswig-Holstein zur Umsetzung der Landesradstrategie 2030. Der Evaluierungsbericht ist ein vollgeschriebenes Hausaufgabenheft für Politik und Verwaltung: Nachsitzen bei der Verkehrssicherheit und den Radwegen!
Zur Halbzeit-Evaluierung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 stellt Stephanie Meyer, Landesvorsitzende des ADFC Schleswig-Holstein, fest:
„Auch wenn der erste Blick auf den Bericht ernüchternd ist, zeigt er doch, wie viel sich in der Radverkehrsförderung in den letzten Jahren getan hat. Wir sind leider erst jetzt an einem Punkt des Personals und der Finanzmittel, den wir bereits 2021 benötigt hätten, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Jetzt gibt es das notwendige Personal im Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, um die großen Aufgaben bei der Instandsetzung und dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur zu koordinieren. Diesen Schwung muss die Landesregierung beibehalten, aber dafür sorgen, dass er sich bei den Kreisen und Gemeinden bemerkbar macht!“
Bericht ist gut gefülltes Hausaufgabenheft für Verwaltung und Politik
Der Bericht des renommierten Gutachterbüros planersocietät zieht auf 100 Seiten ein Zwischenfazit, betrachtet aber auch die einzelnen Schlüsselmaßnahmen. Stephanie Meyer freut sich über die deutlichen Sätze der Expert*innen: „Viele Maßnahmen wurden in den letzten Jahren angegangen oder schon umgesetzt! Aber natürlich ist noch viel zu tun, nach Plan haben Ministerium und Politik noch knapp fünf Jahre bis zum Strategieziel.“ Der Bericht listet zu jeder Schlüsselmaßnahme mehrere Empfehlungen auf. ADFC-Vorsitzende Meyer betont: „Der Bericht ist gut gefülltes Hausaufgabenheft für Verwaltung und Politik!“ Deren Umsetzung sei anspruchsvoll, aber machbar, wenn auch bei Infrastruktur und Verkehrssicherheit endlich konsequent gearbeitet werde.
Radtourismus: Akteur*innen arbeiten gut zusammen und haben Mehrwert erkannt
In der Förderung des Radtourismus konnte das Land Erfolge verbuchen. Wenn auch mit etwas Verzögerung steht dieses Jahr die Zertifizierung von hochwertigen Radtourismusangeboten an. „Das Ministerium arbeitet seit Jahren eng mit allen Akteur*innen im Tourismus zusammen, stellt die Vorteile des Radtourismus heraus, formuliert klare Anforderungen und hinterlegt diese aber auch mit Unterstützungsangeboten und eigenen Fördermitteln“, lobt Stephanie Meyer die Bestrebungen des Landes: „Das zahlt sich bereits jetzt aus, und sorgt für die notwendige Unterstützung der kommunalen Verwaltungen und Politiker*innen, trotz klammer Kassen Geld in die ´freiwillige Leistung` Radtourismus zu investieren!“ Dieser Bereich sei ein Vorbild für die übrigen Teilbereiche.
In Schleswig-Holstein muss das neue Straßenverkehrsgesetz gelten: „Sicherheit geht vor Leichtigkeit (des Autoverkehrs)“
Besonders bei der Verkehrssicherheitsarbeit ist seit Verabschiedung der Radstrategie nichts Sichtbares passiert. „Verwaltung und Politik müssen nacharbeiten!“, blickt ADFC-Landesvorsitzende Meyer kritisch auf diesen Teilbereich: „Aktuelle Erhebungen - auch unser Fahrrad-Klimatest - zeigen eindeutig, dass Menschen nur aufs Fahrrad steigen, wenn sie sich sicher fühlen. Über zwei Drittel der Schleswig-Holsteiner*innen tun das nicht!“
Das gelinge nur mit einem Um- und Ausbau der Radinfrastruktur im ganzen Land hin zu fehlerverzeihender Infrastruktur. Diese Informationen müssten verständlich und rechtssicher vom Land für die Kommunen aufgeschrieben und bei landeseigenen Projekten als Vorbild gebaut werden.
Kommunen wie die Landeshauptstadt Kiel zeigen, dass dies möglich ist. In Kiel werden die Neuerungen des Straßenverkehrsgesetzes erkannt und umgesetzt. Getreu des neuen Tenors des Gesetzes: „Sicherheit geht vor Leichtigkeit (des Autoverkehrs)“
ADFC fordert stärkere Einbeziehung der Kommunen: Aus Programm der Landesregierung muss Strategie der Schleswig-Holsteiner*innen werden
Ein großer Teil der Angebote für Radfahrende liegt in der Zuständigkeit der Kommunen. Für Meyer ist klar: „Der Umstieg aufs Fahrrad beginnt an der eigenen Haustür. Nur wer vor seiner Haustür ein attraktives Angebot vorfindet, steigt auch regelmäßig aufs Rad! Da Radverkehr aber immer noch als freiwillige Leistung der Kommunen gilt, ist das Angebot an Verbesserungen sehr durchwachsen und fällt als erstes dem Rotstift zum Opfer.“
Das Land sei hier gefordert, nicht nur zu fordern, sondern auch finanzschwachen Kommunen ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Zugleich fehle es oftmals überhaupt an Radinfrastruktur. Viele Kommunen im Land sind noch für das Auto geplant und gebaut. Dieses Dogma müsse durchbrochen werden, hier sei das Land gefordert mit gutem Beispiel voranzugehen.
Schwarz-Grün muss entscheiden: Fehlendes Personal und Finanzmittel durch Priorisierung gewinnen
Fehlende Ressourcen bei Personal und Finanzmitteln dürfen nicht vorgeschoben werden, um die Förderung des Fahrrades auszubremsen. Für Stephanie Meyer ist klar: „Es muss ganz klar heißen: "Ausbau vor Neubau" auch beim Radverkehr. Wenn dann noch Kapazitäten fehlen, müssen sie aus anderen Bereichen abgezogen werden. Radverkehrsförderung ist eine Entscheidung in der Priorisierung: Weshalb bauen wir denn noch fünf Autoumgehungsstraßen, wenn es ausgegebenes Ziel der Landesregierung ist, Radverkehr und Bus und Bahn als echte Alternative auszubauen. Hier ist die Landespolitik gefordert, entsprechend zu entscheiden!“