Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen heute (Mittwoch) den Antrag „Vision Zero voranbringen – Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein“ in das Landtagsplenum ein.

Stephanie Meyer, Landesvorsitzende des ADFC Schleswig-Holstein, begrüßt den Inhalt des Antrages, bezieht dazu aber wie folgt Stellung:

„Der Antrag zeigt deutlich, dass die Fraktionen und die Landesregierung kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem haben! Denn sie haben die wichtigen Lösungen der Verkehrssicherheit explizit benannt: Vision Zero als Leitziel festlegen, fehlerverzeihende Infrastruktur ausbauen und Stärkung der Verkehrssicherheitsangebote.
Doch bleibt der Antrag an wichtigen Stellen vage - wie die Infrastruktur durch Kommunen und Kreise ausgebaut werden soll, wird nicht benannt. Auch bei den Verkehrssicherheitsangeboten fällt man – leider erneut – hinter die eigene Landes-Radstrategie aus dem Jahr 2020 zurück. In dieser ist als Maßnahme festgeschrieben, dass zügig ein Verkehrssicherheitskonzept erarbeitet werden soll. Und als Grundlage dafür liegt sogar seit Mitte 2023 ein ausführlicher Bericht zum Stand der Verkehrssicherheitsarbeit vor. Statt nun daraus mit allen relevanten Akteuren ein langfristig gültiges Konzept zu erarbeiten, sollen einzelne nicht näher genannte Initiativen ohne strukturierenden Rahmen umgesetzt werden!

Einzig in der zweiten Hälfte wird der Antrag konkret, wird doch die Landesregierung aufgefordert, weiterhin für eine dringend notwendige Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes zu arbeiten und neben der Verkehrssicherheit auch den Klima- und Umweltschutz wie auch die Gesundheit als Ziele mit aufzunehmen. Dieser Position können wir uns als ADFC SH nur anschließen und setzen darauf, dass Schleswig-Holstein zeitnah im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat für ein zeitgemäßes StVG arbeitet!“