Aus dem kürzlich veröffentlichten “Monitoringbericht Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein” geht hervor, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor nicht gesunken sind. Darüber zeigen sich die Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC Schleswig-Holstein, BUND Schleswig-Holstein und VCD Nord ernüchtert und fordern endlich konsequentes Handeln.

Dazu stellt Stephanie Meyer, Landesvorsitzende des ADFC Schleswig-Holstein, fest:

“Beim Radverkehr liegt die Landesregierung nicht nur im Klimaschutzbereich hinter ihren Plänen, sondern auch die Verfehlung der in der eigenen Landesradstrategie gesetzten Ziele wird immer wahrscheinlicher. Um die gewünschten 30 Prozent Radverkehrsanteil bis zum Ende des Jahrzehnts zu erreichen, ist eine deutlich stärkere Priorisierung der Radverkehrsplanung zwingend erforderlich. Da kein weiteres Fachpersonal auf dem Markt zur Verfügung steht und die Finanzmittel begrenzt sind, müssen diese endlich konsequent für den Radverkehr und den Umweltverbund eingesetzt werden. Statt Straßen neu zu planen, müssen die vorhandenen Ingenieure sich auf die Instandsetzung der Landesstraßen und Lückenschlüsse im Radwegenetz konzentrieren! Die Landesregierung tut derzeit sehr viel, das gewonnene Vertrauen in die Mobilitätspolitik zu verspielen. In den aktuell angespannten Zeiten mit ambitionierten und klimapolitisch unumgänglichen Zielen gibt es keinen Platz mehr für ein ´Weiter so´ einer veralteten Straßenbaupolitik."

Jens Deye, Mitglied des Landesvorstandes des VCD Nord, betont:

“Der Bericht zeigt, dass den großen Ankündigungen der Landesregierung keine notwendigen Taten folgen. Der Klimaschutzminister beklagt ein Stagnieren der Emmissionen  im Verkehrssektor. Statt des dringend benötigten Ausbaus kürzt das Land die Mittel für den Bus- und Zugverkehr im ganzen Land sogar. Mit den vehementen Forderungen nach zusätzlichen Autobahnen widerspricht die Landesregierung aber die im eigenen Kolationsvertrag verankerten Zielen zum Ausbau des ÖPNV-Angebots. Die jahrelang verschleppte Reaktivierung der Strecken Kiel-Schönberg und Wrist-Kellinghusen zeigen exemplarisch und sehr eindrücklich, wie sehr das Land beim Ausbau des Schienennetzes hinterherhinkt. Der Ausbau der Schiene und die Intstandsetzung von Straßen und Radwegen muss jedoch in Schlesiwg-Holstein endlich mit oberster Priorität bearbeitet und ausfinanziert werden, bei Bedarf auch zu Lasten des Neubaus von Landes- und Bundesstraßen!”

Peter Löffler, Sprecher des Arbeitskreises Mobilität im BUND Schleswig-Holstein, bekräftigt diese Aussagen:

"Statt den Umweltverbund zu stärken, kürzt die Landesregierung bei den öffentlichen Verkehren und dem Ausbau des Radverkehrs. Wir sind eines der von Straßen am stärksten zerschnittenen Bundesländer. Wir brauchen keine weiteren Landes- und Umgehungsstraßen, sondern bestenfalls den Erhalt des Bestandes. Wir müssen die begrenzten Haushaltsmittel sinnvoller einsetzen. Stattdessen brauchen wir nämlich zusätzliche Schienen, sichere Fahrradwege und die Kostenübernahme für Busverkehre der Kreise und Kommunen durch das Land. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, auch in Randstunden und am Wochenende mit zuverlässigen und dichter getakteten Angeboten ihre Ziele im Flächenland zu erreichen. Nur dann sind sie bereit und in der Lage, sich mehr und mehr auf die Mobilität im Umweltverbund zu verlassen und auf das Auto zu verzichten. Damit wäre dann auch für den in jedem Fall verbleibenden Individualverkehr ausreichend Straßenraum bereits vorhanden. Die Landesregierung muss endlich Maßnahmen umsetzen, die wirklich geeignet sind, ihre selbstgesteckten Mobilitätsziele in der Klimapolitik zu erreichen!"