Der Fahrradclub ADFC Schleswig-Holstein ist schockiert, dass die Reform des Straßenverkehrsgesetzes am Freitag im Bundesrat gescheitert ist. Der ADFC befürchtet weitere Verschlechterungen für die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern und den Stillstand beim Ausbau der Radwegenetze im Norden. Der ADFC lobt jedoch die Schleswig-Holsteinische schwarz-grüne Landesregierung, die dem Reformentwurf zugestimmt hat.

ADFC-Landesgeschäftsführer Jan Voß: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht – und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer die dringend notwendige Reform in letzter Minute verhindert. Dieses Verhalten der Bundesländer ist rückständig und unverantwortlich!“

Während im Verkehrsausschuss des Bundesrates noch 15 Bundesländer für die Novelle stimmten, votierten neun Bundesländer in der abschließenden Ratssitzung gegen den Gesetzentwurf. „Wir sind froh, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung die Bedeutung des Gesetzentwurf erkannt hat, und ihre Zustimmung beibehalten hat“, lobt Landesgeschäftsführer Jan Voß: „Umso ärgerlicher ist es, dass Minister Madsen weiterhin gefordert ist, gemeinsam mit seinen Länderkolleg*innen für eine progressive, zukunftsgerichtete Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zu streiten. Damit dieses Gesetz aus der Kaiserzeit endlich mit allen Aspekten im 21. Jahrhundert ankommt!“

Der ADFC sieht sich mit seiner Forderung nach einer Novelle nicht allein. Über 1000 Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" sind ebenso schockiert. In diesem Bündnis haben sich parteiübergreifend Städte und Gemeinden zusammengefunden, die die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ins Straßenverkehrsrecht integriert sehen wollen.
Für Voß ist klar: „Bis der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag angerufen und eine Einigung erzielt ist, wird die Sicherheit des Radverkehrs weiter gefährdet. Auch kommt der zügige Ausbau von Radwegenetzen ins Stocken und die Schaffung klimaresilienter Kommunen wird um wichtige Wochen zurückgeworfen.“

Straßenverkehrsgesetz aus der Kaiserzeit endlich reformieren

Das aus der Kaiserzeit stammende Straßenverkehrsgesetz fördert ausschließlich die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs und führt in der Praxis dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren von Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können. Deshalb drängen der ADFC und die Kommunen seit Langem auf die Reform des Gesetzes. Die Bundesregierung hat die Reform des StVG im Koalitionsvertrag festgeschrieben und einen brauchbaren Gesetzesvorschlag gemacht. Dieser droht nun durch die Verweigerung von neun Bundesländern zu scheitern.   

Für Rückfragen:

Jan Voß

Landesgeschäftsführer
ADFC Schleswig-Holstein e. V.
Herzog-Friedrich-Str. 65, 24103 Kiel
e-mail: jan.voss@adfc-sh.de
Mobil:  0157-74726965

Über den ADFC Schleswig-Holstein

Der ADFC Schleswig-Holstein e.V. ist mit über 8.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Schleswig-Holstein. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf landes-, kreis- und kommunalpolitischer Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.