Nach zwei Jahren ist die Ampel-Koalition endlich ihrer Selbstverpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nachgekommen und hat die mehr als überfällige Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf den Weg gebracht. Der ADFC hat seit vielen Jahren darauf gedrängt, dass das Gesetz, das noch aus der Kaiserzeit stammt, modernisiert wird.

Dazu sagt Jan Voß, Landesgeschäftsführer des ADFC Schleswig-Holstein e.V.: „Leider bleibt der große Reformschritt beim Straßenverkehrsgesetz aus. Dass das Straßenverkehrsgesetz nun die neuen Ziele zum Klima-, Umwelt- sowie Gesundheitsschutz und zur städtebaulichen Entwicklung enthält, ist jedoch ein wichtiger Schritt nach vorne. Jetzt haben die Kommunen neue Gestaltungsspielräume, um vor Ort nachhaltige Mobilitätskonzepte umsetzen zu können. Umso wichtiger ist es, dass die Straßenrechtsbehörden vor Ort diese Neuerungen auch annehmen und umsetzen!
Bisher wird oft einseitig auf die vereinfachte Anordnungsmöglichkeit von Tempo 30 geblickt. Das sorgt natürlich für mehr Sicherheit bei allen Verkehrsteilnehmer*innen. Verkehrssicherheit für Alle ist mehr als Tempo 30!
Mehr Verkehrssicherheit gelingt nur mit guter, eigenständig geführter Radinfrastruktur. Deshalb sind die Kommunen weiterhin gefordert, diese auch zügig zu planen und umzusetzen.“

Denn die Verkehrsplaner*innen und Straßenverkehrsbehörden der Kommunen seien nun am Zug: Sie müssen die Gesetzesänderung mit Leben füllen. Nur dann zeige sich, ob das neue StVG den Praxistest besteht oder ob es in wenigen Jahren nachgebessert werden muss.

Landesgeschäftsführer Jan Voß betont: „Wir sehen auch das Land in der Pflicht, den Kommunen eine progressive Auslegung zu empfehlen und Leitlinien vorzugeben, wo diese im StVG und in der zukünftigen Straßenverkehrsordnung fehlen. Verkehrsminister Madsen hat dies richtigerweise erkannt und ist nun angehalten, dieser Erkenntnis auch zügig Taten folgen zu lassen.“