In den letzten Jahren verfehlt der Verkehrssektor immer wieder die Klimaziele. 2022 hat er rund 150 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen – und damit elf Millionen Tonnen mehr als laut Klimaschutzgesetz zulässig. Genau wie der Gebäudesektor, der die Klimaziele 2022 ebenfalls verfehlt hat, müsste der Verkehrssektor ein Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegen, die es ermöglichen die Ziele mittelfristig einzuhalten.  

Ausbau von ÖPNV, Schiene und Radverkehrsinfrastruktur

Da die Frist am 17. Juli verstrichen ist, haben Fridays for Future nun ihr eigenes Sofortprogramm vorgelegt, mit dem die Klimaziele im Verkehrssektor eingehalten werden sollen.

Darin fordern die Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, den sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, autofreie Innenstädte und eine schrittweise Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs. Stattdessen sollen der Öffentliche Personennahverkehr und die Radinfrastruktur ausgebaut werden. Darüber hinaus verlangt die Organisation den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, da er nach 2021 erneut das geltende Klimaschutzgesetz breche.

Expertenrat prüft Klimaschutzprogramm der Regierung

Als Reaktion auf das Klimaschutz-Sofortprogramm der Aktivist:innen, verwies eine Regierungssprecherin in Berlin auf das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung im Juni vorgelegt habe und dass auch die notwendigen Sofortprogramme für den Verkehrs- und Gebäudesektor enthält. Das Klimaschutzprogramm liege seit Mitte Juni dem Expertenrat für Klimafragen vor. Die Expert:innen haben rund zwei Monate Zeit, es zu überprüfen.

Schon 2021 hatte der Verkehrssektor die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt. Das Verkehrsministerium hatte dann ein Sofortprogramm vorgelegt, das der Expertenrat für Klimafragen deutlich kritisierte und erhielt dabei Unterstützung vom ADFC.

Klimaschutzgesetz soll reformiert werden

Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz reformieren. Die bisherigen Sektorenziele sollen aufgehoben und durch eine Gesamtbilanz ersetzt werden, um so die Bilanz innerhalb der Sektoren auszugleichen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag beraten werden.