Die Radstrategie müsse für die kommunale Ebene in verständliche und realistische Maßnahmen übersetzt werden, attestiert der ADFC. 

100 Seiten umfasst das Dokument, auf das viele Akteur*innen seit einem Jahr warten – „die Halbzeit-Evaluierung zur Radstrategie Schleswig-Holstein 2030“, verfasst vom renommierten Gutachterbüro planersocietät. ADFC-Landesvorsitzende Stephanie Meyer freut sich über die deutlichen Sätze der Expert*innen: „Viele Maßnahmen wurden in den letzten Jahren angegangen oder schon umgesetzt. Endlich gibt es ein aktuelles Landesweites Radverkehrsnetz, das von allen Verwaltungsebenen als Planungsgrundlage für den Radwegeausbau- und die Erneuerung genutzt werden kann. Aber natürlich ist noch viel zu tun, nach Plan haben Ministerium und Politik nur noch knapp fünf Jahre bis zum Strategieziel.“ Der Bericht listet zu jeder Schlüsselmaßnahme mehrere Empfehlungen auf. Meyer betont: „Der Bericht ist ein gut gefülltes Hausaufgabenheft für Verwaltung und Politik.“ Die Ziele der Radstrategie waren ambitioniert: den Radverkehrsanteil auf 30 Prozent landesweit erhöhen, die Unfälle mit Getöteten und Schwerverletzten Radfahrenden halbieren, unter die Top-5-Länder im Radtourismus kommen.

Im Zuge der Evaluierung wurde beschlossen, die Hauptziele beizubehalten, aber die Umsetzungsfristen für die Erhöhung des Radverkehrsanteils und die Senkung der Unfallzahlen auf das Jahr 2040 zu verschieben. Deren Umsetzung ist weiterhin anspruchsvoll, aber machbar, wenn auch bei Infrastruktur und Verkehrssicherheit endlich konsequent gearbeitet wird.

Kommunen fehlen weiterhin Möglichkeiten, den Radverkehr zu fördern

Rückblickend ist klar, weshalb: Bis 2022 fehlte (fast) jegliches Personal und Finanzmittel für den Radverkehr im Ministerium und im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr. Die bereits 2019 vom ADFC geforderten Mitarbeiter*innen konnten erst 2023 sukzessive ihre Arbeit aufnehmen. „Ein Rückstand, der nur schwer aufzuholen ist“, betont Meyer, die jedoch klar stellt: „Damit steht Schleswig-Holstein auf Landesebene trotzdem relativ gut da.“ 

„Es hängt leider weiterhin vom Wohnort ab, wie die Radwege aussehen und ob Menschen gerne aufs Rad steigen!“, betont Stephanie Meyer. Aus der Landesradstrategie müsse jetzt endlich eine Radstrategie für das gesamte Land werden. Der Schwung von der Landesebene habe sich noch nicht auf die meisten Kreise, Ämter und Gemeinden übertragen. Dort fehlten weiterhin das Fachpersonal und die notwendigen Haushaltsmittel.

Die Landesregierung sei gefordert, die Ziele aus der Radstrategie in verständliche und nachvollziehbare Maßnahmen zu übersetzen, die von den Kommunen umgesetzt werden können. Nur so könnte die Kommunalpolitik mit Unterstützung ihrer Verwaltung zielführende Maßnahmen umsetzen, wie den Ausbau guter Radwege, guter Radabstellanlagen, Fahrradmarketing oder die Förderung der Fahrradfreundlichkeit bei 

Unternehmen und als kommunaler Arbeitgeber. Die ADFC-Landesvorsitzende führt aus: „Was bedeutet denn die angestrebte „Modal Split“-Erhöhung? Welche Qualität wünscht sich das Land in der Fläche? Hier muss das Verkehrsministerium mit gutem Beispiel vorangehen, selbst hochwertig sanieren und bauen und den Kreisen und Gemeinden mit verständlichen Auslegungen und Leitfäden den Weg vorgeben.“

Verkehrssicherheit: Infrastruktur fehlerverzeihend umbauen

Die fehlende Maßnahmenumsetzung zeigt sich besonders eindrücklich bei den Verkehrsunfallzahlen. Jedes Jahr gibt es zu viele Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr zu beklagen. Die Zahl der verunfallten Radfahrenden bleibt weiterhin auf erschreckend hohem Niveau, ohne dass daraus wirksame Konsequenzen gezogen werden. Stephanie Meyer fordert hier ein kleines Bekenntnis: „Wer ‚Vision Zero‘ – also Null Verkehrstote und Schwerverletzte – fordert, muss klar beschreiben, wie das erreicht werden soll.“ Erfreulicherweise bekenne sich das Land zu „fehlerverzeihender Infrastruktur“, also einer Verkehrsfläche, die menschliche Fehler, Unachtsamkeiten oder Regelverstöße von Verkehrsteilnehmer*innen verzeiht. Gebaut würde diese trotzdem nicht. Das müsse sich ändern, so Meyer.

Schwarz-Grün muss entscheiden: Um Personal und Finanzmittel zu erhöhen, muss priorisiert werden 

Eine Verbesserung ist nur mit konsequenter Maßnahmenumsetzung auf allen Ebenen zu erreichen, ebenso mit klarer Begleitkommunikation. Mit dem Ausbau der Kampagne „MoinRadland“ ist ein wichtiger Schritt beschlossen, es dürfe aber nicht bei einer einmaligen Marketingaktion bleiben, sondern müsse sich als kommunikativer Rahmen aller Radverkehrsmaßnahmen von der kleinen Gemeinde bis zum Landesbetrieb etablieren. Die Landesregierung müsse jetzt endlich einen echten Change-Prozess anstoßen, fordert ADFC-Landesvorsitzende Stephanie Meyer, besonders im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr müsse Radverkehrsförderung in allen Geschäftsbereichen mitgedacht und geplant werden, vom hochwertigen Neu- bis zum gleichwertigen Ausbau.

Fehlende Ressourcen bei Personal und Finanzmitteln dürften aber nicht vorgeschoben werden, um die Förderung des Fahrrades auszubremsen. Für Stephanie Meyer ist klar: „Es muss ganz klar heißen: ‚Ausbau vor Neubau‘ auch beim Radverkehr. Wenn dann noch Kapazitäten fehlen, müssen sie aus anderen Bereichen abgezogen werden. Radverkehrsförderung ist eine Entscheidung der Priorisierung: Weshalb bauen wir denn noch fünf Autoumgehungsstraßen, wenn es das ausgegebene Ziel der Landesregierung ist, Radverkehr und Bus und Bahn als echte Alternative auszubauen. Hier ist die Landespolitik gefordert, entsprechend zu entscheiden!“